3. Änderungssatzung der Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser –
3. Änderungssatzung zur Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser – des WasserZweckVerbandes Malchin Stavenhagen
Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser –
Auf der Grundlage der §§ 2, 5, 151 und 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), des Kommunalabgabengesetzes M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2019 (GVOBl. M-V S. 190), den Vorschriften der Verbandssatzung vom 28.09.2006, zuletzt geändert am 19.11.2019 und der Abwasserbeseitigungssatzung – zentral – vom 10.12.2007, zuletzt geändert am 13.02.2015, hat die Verbandsversammlung des WasserZweckVerbandes Malchin Stavenhagen in ihrer Sitzung vom 06.01.2020 die 3. Änderungssatzung der Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser – beschlossen:
Artikel 1
Die Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser – des WasserZweckVerbandes Malchin Stavenhagen vom 10.12.2007, zuletzt geändert am 04.01.2018, wird wie folgt geändert:
I. Der § 14 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
§ 14 Schmutzwassergebühr – Gebührenmaßstab und Gebührensatz –
(2) Der Gebührensatz für die Mengengebühr beträgt je Kubikmeter Schmutzwasser 3,02 €.
II. Der § 14 wird Abs. 3 Buchst. a wird wie folgt gefasst:
§ 14 Schmutzwassergebühr – Gebührenmaßstab und Gebührensatz –
(3) a) Die Grundgebühr beträgt je Wohneinheit 119,90 € pro Jahr.
III. Der § 14 wird Abs. 3 Buchst. b wird wie folgt gefasst:
§ 14 Schmutzwassergebühr – Gebührenmaßstab und Gebührensatz –
(3) b) Die Grundgebühr für sonstige Abnehmer (industriell, gewerblich, landwirtschaftlich oder öffentlich genutzt) wird nach der Nennleistung der Messeinrichtung des Wasserversorgungsanschlusses berechnet und beträgt monatlich:
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Nennleistung |
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| bis Q3 4 | (alt Qn 2,5) | 330,06 | €/Jahr |
| ab Q3 10 | (alt Qn 6) | 570,10 | €/Jahr |
| ab Q3 16 | (alt Qn 10) | 930,16 | €/Jahr |
| ab Q3 25 | (alt Qn 15) | 5.370,90 | €/Jahr |
| ab Q3 63 | (alt Qn 40) | 6.931,16 | €/Jahr |
IV. Der § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
§ 15 Niederschlagswassergebühr – Gebührenmaßstab und Gebührensatz –
(1) Die jährliche Niederschlagswassergebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung durch die angeschlossenen Grundstücke beträgt 0,59 €/m² gebührenpflichtiger Fläche.
Artikel 2
Die 3. Änderungssatzung der Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser – tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Stavenhagen, den 09.01.2020
Axel Müller
Verbandsvorsteher
Gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung enthalten oder aufgrund der Kommunalverfassung erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen, Schultetusstraße 56, 17153 Stavenhagen, geltend zu machen. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.